Politik


The global climate is changing, and people all over the world are confronting new, more severe risks. Climate change will have major implications for humanitarian organisations like the Red Cross / Red Crescent. The expected increase of floods, droughts, intense cyclones, heat waves, sea level rise, pests and diseases will affect millions of the most vulnerable people all over the word, in particular the poorest people in the poorest countries. Already the world is confronted with an increase in weather related disasters, further complicating the work humanitarian organisations, whose capacities to respond are already stretched. It is therefore crucial for the Red Cross/Red Crescent to understand the changing risks and prepare for them rather than only respond to the consequences; from local communities all around the world to the International Federation headquarters in Geneva.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als “mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen”. “Das Ergebnis von Bali ist weniger, als Deutschland und die EU sich gewünscht hätten. Aber es ist weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war”, sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. “Das Signal von Bali lautet: Die Staatengemeinschaft will in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Und: Sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Gemessen daran, wie festgefahren die Situation noch auf dem letzten Klimagipfel in Nairobi war, ist Bali ein großer Fortschritt.”

Das in Bali beschlossene Verhandlungsmandat enthält eine Reihe anspruchsvoller Festlegungen sowohl für Industrieländer als auch für Entwicklungsländer.
Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollen deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Diese Anstrengungen, die quantifizierte Ziele zur Begrenzung und Minderung der Treibhausgasemissionen ausdrücklich einschließen, müssen “messbar, dokumentierbar und nachprüfbar” sein. Und sie müssen bei Berücksichtigung nationaler Besonderheiten untereinander vergleichbar sein. Eine Entscheidung über die internationale Verbindlichkeit dieser Ziele war von Bali nicht zu erwarten.

Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen. Auch diese Maßnahmen werden in der Erklärung von Bali mit den Attributen “messbar, dokumentierbar und nachprüfbar” versehen. Dass die Entwicklungsländer dabei technologisch und finanziell unterstützt werden wollen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Es ist nicht beliebig, worüber verhandelt wird, sondern es gibt klare Vorgaben für langfristige und mittelfristige Ziele. Das Verhandlungsmandat orientiert sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC, auf dessen jüngsten Synthesebericht hingewiesen wird. Für die Industrieländer wird darin für 2020 u. a. eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Die Verhandlungen müssen Antwort geben auf die Fragen, die der IPCC uns stellt.

Auch in anderen Bereichen wurden in Bali wichtige Entscheidungen getroffen: Erstmals wurde im Bereich Technologietransfer ein konkretes und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet. Der Adaptionsfonds, aus dem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, wurde verabschiedet. Neu ist auch, dass die Entwaldung in das zukünftige Klimaregime einbezogen werden soll. Bereits im Frühjahr 2008 wird eine erste Sitzung der neu eingerichteten Verhandlungsgruppe stattfinden.

Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls beschlossen in Bali ebenfalls einen anspruchsvollen Verhandlungsfahrplan mit konkreten Zielvorgaben. Darin erkennen diese Staaten mit ausdrücklichem Hinweis auf den IPCC-Bericht an, dass die Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent senken müssen.
Sigmar Gabriel: “Bali hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir mit Aussicht auf Erfolg in die Verhandlungen über ein zweites Klimaschutzabkommen treten können. Bali war anstrengend und mühsam. Aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.”

Quelle: BMU.de

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Summary of the speach of Al Gore at the Climate Change Conference.

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Bei der Weltklimakonferenz auf Bali wurde ein Mandat für die Verhandlungen zu einem neuen Weltklimaschutzvertrag verabschiedet. Die Kernpunkte aus der Entscheidung in Auszügen (dpa-Übersetzung):

Die Konferenz der Vertragsparteien (der UN-Klimakonvention) …

  • reagiert auf das Ergebnis des 4. Berichts des Weltklimarats, wonach die Erderwärmung eindeutig ist, und eine Verzögerung bei der Minderung der Emissionen … das Risiko noch stärkerer Folgen des Klimawandels erhöht.
  • erkennt an, dass tiefe Einschnitte in den globalen Emissionen nötig sein werden, um die Ziele der (Klima)-Konvention zu erreichen, und betonen die Dringlichkeit, auf den Klimawandel wie in dem 4. Weltklimabericht angegeben zu reagieren.
  • beschließt einen umfassenden Prozess, um die volle, effektive und nachhaltige Umsetzung der Konvention durch langfristige Kooperationen jetzt, bis 2012 und darüber hinaus zu starten, um zu einem Ergebnis zu kommen und eine Entscheidung bei der 15. Sitzung (dpa- Anmerkung: Ende 2009 in Kopenhagen) zu verabschieden, die unter anderem folgende Elemente enthalten soll:
  • bessere nationale und internationale Maßnahmen zur Minderung der klimaschädlichen Emissionen, unter anderem: messbare, berichtspflichtige und nachprüfbare, je nach Land angemessene Emissionsreduzierungen der Industrieländer.
  • je nach Land angemessene Maßnahmen der Entwicklungsländer unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung, unterstützt durch Technologie, Finanzhilfen und Training, auf messbarer, berichtspflichtiger und nachprüfbarer Basis.

Die Konferenz nennt als weitere Hilfen der Industrieländer für die Entwicklungsländer:

  • zusätzliche Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel.
  • zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung und zum Transfer von Technologien, um Maßnahmen zur Minderung der Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel zu stützen.
  • zusätzliche Maßnahmen zur Bereitstellung finanzieller Mittel und Investitionen, um die Minderung der Emissionen und die Anpassung und die technische Kooperation zu fördern.

Die Konferenz …

  • beschließt, dass der Prozess in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Konvention stattfindet, die hiermit geschaffen wird und «Ad Hoc- Arbeitsgruppe für langfristige gemeinsame Maßnahmen unter der Konvention» genannt wird, die ihre Arbeit 2009 beenden soll und ihre Ergebnisse bei der Konferenz der Vertragsparteien bei ihrer 15. Sitzung zur Annahme vorlegen soll (dpa-Anmerkung: 15. Sitzung: Ende 2009 in Kopenhagen).
  • beschließt, dass die erste Sitzung sobald wie möglich, aber nicht später als April 2008 stattfinden soll.
  • einigt sich darauf, dass der Prozess sich von den besten vorhandenen wissenschaftlichen Informationen leiten lassen soll.

Via welt.de (Quelle dpa)

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Bali/Berlin (AP) Nach monatelanger Vorbereitung haben am Montag auf Bali die UN-Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen begonnen, das eine katastrophale Erwärmung des Planeten verhindern soll. Deutschland erwartet dabei allerdings noch großen Streit, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin deutlich machte. Zum Auftakt der Weltklimakonferenz meldete sich aber ein Partner zurück: Australien verkündete offiziell seinen Beitritt zum Kyoto-Protokoll.

Nun stehen von den größten Industriestaaten nur noch die USA abseits. Sie hatten das Kyoto-Protokoll 1997 wie Australien mit ausgehandelt, es dann aber nicht ratifiziert. Die Industriestaaten hatten in dem Abkommen 5,2 Prozent Minderung bei den Klimagasen von 1990 bis 2012 versprochen. Auf Bali verhandeln nun rund 10.000 Experten aus 190 Staaten über ein Nachfolgeabkommen mit weit drastischeren Einschnitten: Geht es nach der EU, sollen die Industrieländer bis 2020 um 30 Prozent unter ihre Emissionen von 1990 kommen.

«Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet», sagte UN-Klima-Generalsekretär Yvo de Boer. «Die Welt erwartet einen Quantensprung nach vorn.» Der Wissenschaftlerrat IPCC hatte dieses Jahr in mehreren großen Studien dargelegt, dass die Anreicherung der Klimagase in der Atmosphäre zu einer Erwärmung des Erdballs führt. Schon jetzt droht eine Zunahme von Dürren, Stürmen und Wetterextremen sowie das Abschmelzen von Gletschern und Polareis.

Die US-Delegation auf Bali veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie erläuterte, wie sich die USA trotzdem gegen den Klimawandel einsetzten. «Wir wollen keine Hürde sein», sagte US-Unterhändler Harlan Watson. «Wir engagieren uns für einen erfolgreichen Abschluss (der Konferenz), und wir werden konstruktiv daran mitarbeiten.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel rechnet nicht mit verbindlichen Klimaschutzzusagen der USA vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2008. Erst danach werde die neue US-Regierung mitteilen, «ob sie mitmacht oder nicht», sagte der SPD-Politiker im ZDF. Auch dämpfte er die Erwartungen an die Bali-Konferenz: Dort solle nur der «Startschuss für die Verhandlungen» fallen. Das neue Klimaabkommen soll erst 2009 fertig sein.

Außenminister Steinmeier sagte bei einem G-8-Treffen in Berlin, noch gebe es einen grundlegenden Dissens zwischen den wichtigsten Ländern. «Wir werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen», sagte er. Die Berliner G-8-Konferenz, an der auch Entwicklungsländer teilnahmen, solle ein Signal der Unterstützung für Bali sein. Allerdings sei auch in den USA und in den großen Schwellenländern ein Umdenken zu erkennen.

Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa Cantellano betonte als Vertreterin der Schwellenländer, jedes Land müsse sich am Klimaschutz beteiligen. Mexiko habe dafür zum Beispiel ein Aufforstungsprogramm mit 230 Millionen Bäumen gestartet. Wälder nehmen Kohlendioxid auf und gelten als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Gabriel betonte, die Hilfe für Entwicklungsländer beim Klimaschutz sei Schlüssel für das neue Abkommen. Um sie zu finanzieren, bedürfe es eines weltweiten Kohlenstoff-Markts. Damit würden die Verursacher des Klimawandels - Industrie und Energieunternehmen - an den Kosten beteiligt, sagte Gabriel.

Quelle: PR-inside.com

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Mit Gesetzespaket nach Bali

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat deutliche Konsequenzen aus dem neuen Weltklimareport angekündigt. “Niemand kann behaupten, wir wüssten heute nicht genug über den Klimawandel”, sagte Gabriel in Berlin. “Wir müssen nur den Mut aufbringen, dagegen vorzugehen – sonst werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.” Als bisher einziger Staat fahre Deutschland mit einem abgestimmten Maßnahmenbündel zur UN-Klimakonferenz nach Bali, bei der ab Dezember über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt werden soll.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der Vorstellung der Kurzfassung des UN-Klimareports im spanischen Valencia erklärt, dass die “schlimmsten Szenarien des IPCC sind so angsterregend sind, wie ein Science-Fiction-Film”. Es gebe keine Zeit mehr zu verschwenden. Die Forscher hätten klar und mit einer Stimme gesprochen.”

Ban appellierte an die Politiker, bei der Klimakonferenz auf Bali im Dezember entsprechend zu handeln. Dort müsse ein Prozess zur Reduktion der Treibhausgase beginnen, dem alle Länder zustimmen könnten. Dieser Weg müsse bis 2009 abgeschlossen sein.

Mehr auf n-tv.de

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Die globale Aktionswebseite dient dem Zweck, die Vorbereitungen für die internationalen Demonstrationen gegen den Klimawandel, welche zur Zeit der UN Klimagespräche am 8.Dezember stattfinden werden, zu publizieren.

Das Ziel ist, Demonstrationen zu organisieren, die am Samstag, den 8.Dezember zeitgleich an so vielen Orten der Welt wie möglich stattfinden werden, um die führenden Politiker/Innen aufzurufen die dringend notwendigen Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

In Deutschland haben sich eine Vielzahl von Organisationen (Attac, BUND, Greenpeace, Deutscher Umweltbund uvm.) der Aktion angeschlossen und mehr Informationen sind auf der Webseite www.die-klima-allianz.de abrufbar.

Teil der Webseite ist auch die Klimakette, eine toll gemachte Web 2.0 Seite, die zudem den virtuellen Protest ermöglicht.

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Greenpeace Mitarbeiter Björn Jettka berichtet aus dem indonesischen Urwald über die klimaschädliche Rodung und Entwässerung.

Mehr Informationen auch unter www.greenpeace.de/urwaldblog

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Öffentliche Petition zum Thema Mineralölsteuer für Flugbenzin

Eingereicht durch: Heinrich Schwarz am Dienstag, 25. September 2007

Begründung:
Die Ökosteuer soll Flüge teurer machen, um auf Kurz- und Mittelstrecken innerhalb Europas öffentliche Verkehrsmittel wieder interessanter zu machen. Außerdem soll dadurch ein Umdenken bei “”Vielfliegern”" erreicht werden ob wirklich jeder Besuch persönlich nötig ist und nicht auch durch eine Videokonferenz ersetzt werden kann.

Via Klima der Gerechtigkeit

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Der Friedensnobelpreis an Al Gore und den UNO-Klimarat soll den Einsatz für den Klimaschutz ehren. Er ist aber auch ein Signal an die USA, endlich Maßnahmen zu setzen.

“Der amerikanische Ex-Vize-Präsident Al Gore und der Weltklimarat haben schon sehr früh die Gefahren der globalen Klimaänderung erkannt. Wir möchten mit unserer Entscheidung die Aufmerksamkeit für dieses Thema weiter erhöhen”, begründete das Nobel-Komitee die Entscheidung.

“Ich bin zutiefst geehrt”, zeigte sich Al Gore erfreut, der die Klimakrise als “moralische Herausforderung für die Menschheit” sieht. Seine Hälfte des Preisgelds in der Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro wolle er dem Bündnis für Klimaschutz in den USA spenden.

Politiker in aller Welt begrüßten die Entscheidung als “weltweite Mahnung gegen den Klimaschutz”. Die Gratulation der US-Regierung, die das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll nicht unterschrieben hat, fiel dagegen verhalten aus. Nach Jimmy Carter und dem IAEO-Chef el-Baradei ist Gore schon der dritte prominente Bush-Kritiker, der den Friedensnobelpreis bekommen hat.

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