Heute berichtet die Taz: Die Union präsentiert, wie sie „die Schöpfung bewahren“ will, ohne ihre Klientel zu verschrecken: Atomkraftwerke und Autolobby dürfen weitermachen wie zuvor.
Die CDU will öko werden: Am Montag hat der Parteivorstand einstimmig sein Grundsatzpapier zur Klima- und Umweltpolitik beschlossen. Mit dem Entwurf will die Partei sich um nicht weniger als um „die Bewahrung der Schöpfung“ kümmern – und nebenbei ihr Profil als Öko- Partei schärfen.
„Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie“, befand CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung. Das mag eine eher unkonventionelle Ansicht sein. Ansonsten aber gab es wenig Überraschendes in den Beschlüssen der Christdemokraten, die unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erarbeitet wurden. So hält die Partei weiterhin an der Nutzung von Atomenergie fest und fordert eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, „um den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind“.
Auch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wird von der CDU nach wie vor abgelehnt. Stattdessen sollen die Bürger einfach öfter mal aufs Fahrrad steigen. Denn das Rad spiele als umweltfreundliches Verkehrsmittel „eine Schlüsselrolle“, und darum setze die Union sich „konsequent für die Stärkung des Radverkehrs ein“, heißt es in dem Grundsatzpapier.
Ansonsten setzt man verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energien: So sollen laut Beschluss Wind- und Solarenergie bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen.
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