Wer dem Klima schadet, muss Strafzölle zahlen: Nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen erhält die Idee eines CO2-Aufschlags im Welthandel neue Dynamik. Jetzt wird sich herausstellen, wie ernst westliche Politiker die Drohungen gegen China & Co meinen. Völkerrechtler und Umweltökonomen sind skeptisch …

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20. Dezember 2009 Nach zehn Tagen Kopenhagen kann man die Welt nicht mehr ertragen. Nicht als Ballon, nicht als dreidimensionale Projektionsfläche für Klimasimulationen und schon gar nicht mehr auf einem Poster. Es mag nur die Werbung für ein harmloses Reisebüro gewesen sein, dieses Plakat mit der schönen Erdkugel, das da am Bahnsteig leuchtete, aber ich hätte es am liebsten eingetreten: Blaue Heuchelei …

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ergebnis des Uno-Klimagipfels von Kopenhagen gegen überzogene Kritik verteidigt und davor gewarnt, die Ergebnisse schlechtzureden. US-Präsident Obama und die chinesische Regierung sprechen gar von „einem wichtigen Durchbruch“ und „einem neuen Anfang, um die Probleme durch den Klimawandel in den Griff zu bekommen“. Bei den Kritikern herrschen dagegen Fassungslosigkeit und Wut über den Gipfel des Versagens. Auch der Bundeskanzlerin wird eine Mitschuld zugesprochen.

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Es war absehbar, dass der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern muss. Aus Hopenhagen wurde Flopenhagen. Seit beinahe 20 Jahren verlaufen alle Klimakonferenzen der UNO immer so, dass der langsamste der 190 Mitgliedstaaten das Tempo bestimmt. Und solange Klimaschutz als Last und nicht als Chance für Innovation, Arbeitsplätze  und Modernisierung empfunden wird, fehlt der Impetus für eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient.

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Die internationale Politik hat sich mit dem Ergebnis der Klimakonferenz blamiert. Jahrelang hatten diplomatische Unterhändler und Wissenschaftler diese zwei Wochen in Kopenhagen vorbereitet und immer wieder von entscheidenden Stunden gesprochen. Jetzt muss sich die internationale Staatengemeinschaft eingestehen, dass sie handlungsunfähig ist.

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Was für ein Fiasko: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Wie katastrophal der Klimawandel wirklich wird, werden wir vermutlich bald erleben – im globalen Treibhaus-Experiment.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als „mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen“. „Das Ergebnis von Bali ist weniger, als Deutschland und die EU sich gewünscht hätten. Aber es ist weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war“, sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. „Das Signal von Bali lautet: Die Staatengemeinschaft will in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Und: Sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Gemessen daran, wie festgefahren die Situation noch auf dem letzten Klimagipfel in Nairobi war, ist Bali ein großer Fortschritt.“

Das in Bali beschlossene Verhandlungsmandat enthält eine Reihe anspruchsvoller Festlegungen sowohl für Industrieländer als auch für Entwicklungsländer.
Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollen deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Diese Anstrengungen, die quantifizierte Ziele zur Begrenzung und Minderung der Treibhausgasemissionen ausdrücklich einschließen, müssen „messbar, dokumentierbar und nachprüfbar“ sein. Und sie müssen bei Berücksichtigung nationaler Besonderheiten untereinander vergleichbar sein. Eine Entscheidung über die internationale Verbindlichkeit dieser Ziele war von Bali nicht zu erwarten.

Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen. Auch diese Maßnahmen werden in der Erklärung von Bali mit den Attributen „messbar, dokumentierbar und nachprüfbar“ versehen. Dass die Entwicklungsländer dabei technologisch und finanziell unterstützt werden wollen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Es ist nicht beliebig, worüber verhandelt wird, sondern es gibt klare Vorgaben für langfristige und mittelfristige Ziele. Das Verhandlungsmandat orientiert sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC, auf dessen jüngsten Synthesebericht hingewiesen wird. Für die Industrieländer wird darin für 2020 u. a. eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Die Verhandlungen müssen Antwort geben auf die Fragen, die der IPCC uns stellt.

Auch in anderen Bereichen wurden in Bali wichtige Entscheidungen getroffen: Erstmals wurde im Bereich Technologietransfer ein konkretes und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet. Der Adaptionsfonds, aus dem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, wurde verabschiedet. Neu ist auch, dass die Entwaldung in das zukünftige Klimaregime einbezogen werden soll. Bereits im Frühjahr 2008 wird eine erste Sitzung der neu eingerichteten Verhandlungsgruppe stattfinden.

Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls beschlossen in Bali ebenfalls einen anspruchsvollen Verhandlungsfahrplan mit konkreten Zielvorgaben. Darin erkennen diese Staaten mit ausdrücklichem Hinweis auf den IPCC-Bericht an, dass die Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent senken müssen.
Sigmar Gabriel: „Bali hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir mit Aussicht auf Erfolg in die Verhandlungen über ein zweites Klimaschutzabkommen treten können. Bali war anstrengend und mühsam. Aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.“

Quelle: BMU.de

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