Politik


Wer dem Klima schadet, muss Strafzölle zahlen: Nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen erhält die Idee eines CO2-Aufschlags im Welthandel neue Dynamik. Jetzt wird sich herausstellen, wie ernst westliche Politiker die Drohungen gegen China & Co meinen. Völkerrechtler und Umweltökonomen sind skeptisch …

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20. Dezember 2009 Nach zehn Tagen Kopenhagen kann man die Welt nicht mehr ertragen. Nicht als Ballon, nicht als dreidimensionale Projektionsfläche für Klimasimulationen und schon gar nicht mehr auf einem Poster. Es mag nur die Werbung für ein harmloses Reisebüro gewesen sein, dieses Plakat mit der schönen Erdkugel, das da am Bahnsteig leuchtete, aber ich hätte es am liebsten eingetreten: Blaue Heuchelei …

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ergebnis des Uno-Klimagipfels von Kopenhagen gegen überzogene Kritik verteidigt und davor gewarnt, die Ergebnisse schlechtzureden. US-Präsident Obama und die chinesische Regierung sprechen gar von „einem wichtigen Durchbruch“ und „einem neuen Anfang, um die Probleme durch den Klimawandel in den Griff zu bekommen“. Bei den Kritikern herrschen dagegen Fassungslosigkeit und Wut über den Gipfel des Versagens. Auch der Bundeskanzlerin wird eine Mitschuld zugesprochen.

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Es war absehbar, dass der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern muss. Aus Hopenhagen wurde Flopenhagen. Seit beinahe 20 Jahren verlaufen alle Klimakonferenzen der UNO immer so, dass der langsamste der 190 Mitgliedstaaten das Tempo bestimmt. Und solange Klimaschutz als Last und nicht als Chance für Innovation, Arbeitsplätze  und Modernisierung empfunden wird, fehlt der Impetus für eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient.

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Die internationale Politik hat sich mit dem Ergebnis der Klimakonferenz blamiert. Jahrelang hatten diplomatische Unterhändler und Wissenschaftler diese zwei Wochen in Kopenhagen vorbereitet und immer wieder von entscheidenden Stunden gesprochen. Jetzt muss sich die internationale Staatengemeinschaft eingestehen, dass sie handlungsunfähig ist.

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Was für ein Fiasko: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Wie katastrophal der Klimawandel wirklich wird, werden wir vermutlich bald erleben – im globalen Treibhaus-Experiment.

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Die ehrgeizigen Pläne deutscher Unternehmen zur Erzeugung sauberer Solar-Energie in den Wüsten Afrikas und des Nahen Ostens sollen spätestens ab November Gestalt annehmen. Wie die zwölf an dem Projekt „Desertec“ beteiligten Unternehmen am Montag in München mitteilten, wird bis Ende Oktober eine Planungsgesellschaft mit dem Namen DII gegründet, die sich unter anderem über Fragen der Finanzierung den Kopf zerbrechen soll. Innerhalb von drei Jahren sollen umsetzungsfähige Investitionspläne erstellt werden. Staatsminister Günter Gloser (SPD) stellte allerdings klar, dass Deutschland und die EU nur Hilfe bei den Rahmenbedingungen und der Anschubfinanzierung geben könnten. „Der Staat oder die EU können nicht all diese Finanzen aufbringen. Der wesentliche Anteil muss von privaten Unternehmen organisiert werden.“ Der Initiative gehören unter anderem Siemens, Eon, RWE und die Münchener Rück an.

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