Politik


Wer dem Klima schadet, muss Strafzölle zahlen: Nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen erhält die Idee eines CO2-Aufschlags im Welthandel neue Dynamik. Jetzt wird sich herausstellen, wie ernst westliche Politiker die Drohungen gegen China & Co meinen. Völkerrechtler und Umweltökonomen sind skeptisch …

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20. Dezember 2009 Nach zehn Tagen Kopenhagen kann man die Welt nicht mehr ertragen. Nicht als Ballon, nicht als dreidimensionale Projektionsfläche für Klimasimulationen und schon gar nicht mehr auf einem Poster. Es mag nur die Werbung für ein harmloses Reisebüro gewesen sein, dieses Plakat mit der schönen Erdkugel, das da am Bahnsteig leuchtete, aber ich hätte es am liebsten eingetreten: Blaue Heuchelei …

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ergebnis des Uno-Klimagipfels von Kopenhagen gegen überzogene Kritik verteidigt und davor gewarnt, die Ergebnisse schlechtzureden. US-Präsident Obama und die chinesische Regierung sprechen gar von „einem wichtigen Durchbruch“ und „einem neuen Anfang, um die Probleme durch den Klimawandel in den Griff zu bekommen“. Bei den Kritikern herrschen dagegen Fassungslosigkeit und Wut über den Gipfel des Versagens. Auch der Bundeskanzlerin wird eine Mitschuld zugesprochen.

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Es war absehbar, dass der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern muss. Aus Hopenhagen wurde Flopenhagen. Seit beinahe 20 Jahren verlaufen alle Klimakonferenzen der UNO immer so, dass der langsamste der 190 Mitgliedstaaten das Tempo bestimmt. Und solange Klimaschutz als Last und nicht als Chance für Innovation, Arbeitsplätze  und Modernisierung empfunden wird, fehlt der Impetus für eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen auch verdient.

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Die internationale Politik hat sich mit dem Ergebnis der Klimakonferenz blamiert. Jahrelang hatten diplomatische Unterhändler und Wissenschaftler diese zwei Wochen in Kopenhagen vorbereitet und immer wieder von entscheidenden Stunden gesprochen. Jetzt muss sich die internationale Staatengemeinschaft eingestehen, dass sie handlungsunfähig ist.

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Was für ein Fiasko: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Wie katastrophal der Klimawandel wirklich wird, werden wir vermutlich bald erleben – im globalen Treibhaus-Experiment.

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Die ehrgeizigen Pläne deutscher Unternehmen zur Erzeugung sauberer Solar-Energie in den Wüsten Afrikas und des Nahen Ostens sollen spätestens ab November Gestalt annehmen. Wie die zwölf an dem Projekt „Desertec“ beteiligten Unternehmen am Montag in München mitteilten, wird bis Ende Oktober eine Planungsgesellschaft mit dem Namen DII gegründet, die sich unter anderem über Fragen der Finanzierung den Kopf zerbrechen soll. Innerhalb von drei Jahren sollen umsetzungsfähige Investitionspläne erstellt werden. Staatsminister Günter Gloser (SPD) stellte allerdings klar, dass Deutschland und die EU nur Hilfe bei den Rahmenbedingungen und der Anschubfinanzierung geben könnten. „Der Staat oder die EU können nicht all diese Finanzen aufbringen. Der wesentliche Anteil muss von privaten Unternehmen organisiert werden.“ Der Initiative gehören unter anderem Siemens, Eon, RWE und die Münchener Rück an.

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Hamburg wird 2011 European Green Capital sein. Schon Ende März können als Hamburgerinnen und Hamburger unter Beweis stellen, daß Hamburg diesen Titel zu Recht von europäischen Komission verliehen bekommen hat. Als einzige deutsche Großstadt beteiligt sich Hamburg am 28. März an der Initiative Earth Hour.

Die Earth Hour ist eine Aktion des World Wildlife Fund for Nature (WWF). Am 28. März sollen in weit mehr als 700 Städten in 80 Nationen für eine Stunde die Lichter ausgeschaltet werden. Die Earth Hour soll eine symbolische Aktion zur Stärkung des Umweltbewußtseins sein und Vorfeld des Weltklimagipfels in Kopenhagen eine Mahnung zum Klimaschutz sein.

In Deutschland gab es bisher zwei ähnliche Aktionen in den letzten Jahren. Am 8. Dezember 2007 schalteten in ganz Deutschland unter dem Moto „Licht aus 2007“ viele Bürger das Licht aus und am 29. März 2008 wurde eine erste Earth Hour in Deutschland abgehalten, die allerdings nur wenig Beachtung fand. Seinen Ursprung hat die Earth Hour in Australien. Als dort 2007 beschlossen wurde in einem Jahr die CO2-Emissionen um 5% zu reduzieren, startete man die Aktion mit einer Earth Hour am 31. März 2007.

Earth Hour Aktionsseite in englischer Sprache

Die gerade beschlossene Kfz-Steuer ist Bestandteil des Rettungspakets für die deutsche Automobilindustrie. Ein Prämiensystem und Steuererleichterungen für sparsamere Autos sollen zum einen die Industrie unterstützen, zum anderen die Umwelt entlasten. Schöne Idee. Nur steigt man inzwischen kaum noch durch.

Utopia fasst zusammen, was sich ab Juli ändert und welche Autos besonders geringe CO2-Werte haben.

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Interessanter Spiegel Online Artikel ….

Die Klimaforschung eine einzige Lüge, die Erderwärmung eine Erfindung: Selbsternannte Experten und Lobbyisten streuen schon wieder Zweifel an Aussagen des Weltklimarats IPCC. Sie tricksen – und ergehen sich in Verschwörungstheorien.

Der neue US-Präsident Barack Obama muss sich auf kräftigen Widerstand von notorischen Klimaskeptikern gefasst machen. Einen Vorgeschmack darauf liefert jetzt ein als „Minderheitsreport“ aus dem US-Senat deklariertes Papier. Verbreitet wird es vom Büro des republikanischen Senators James Inhofe. In dem Dokument werden mehr als 650 Wissenschaftler als Kronzeugen gegen den Weltklimarat IPCC der Vereinten Nationen aufgeboten. Sie alle bezweifelten, dass die gegenwärtige Erderwärmung auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen sei, betonen die Herausgeber. Es gebe also keineswegs einen wissenschaftlichen Konsens über den anthropogenen Klimawandel, wie es die Verantwortlichen des Weltklimarats ständig glauben machen wollten.

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